Auf ein Wort mit...

In unser neuen Rubrik möchten wir Ihnen Personen aus dem Kontext der BSH Berlin in einem kurzen Interview vorstellen. Die Fragen beziehen sich nicht auf die Person selbst, sondern auf deren wissenschaftliches Fachgebiet.
Den Anfang macht heute Dr. Jens Harms. Er ist Volkswirtschaftler, war Vize-Präsident des Hessischen Rechnungshofes und Präsident des Rechnungshofes von Berlin. Seit März 2013 gehört Dr. Jens Harms dem Kuratorium der BEST-Sabel-Hochschule-Berlin an.
 
Herr Dr. Harms, der Haushalt Berlins umfasst derzeit ein Volumen von 22,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen betragen 21,9 Mrd. Euro, aber 2,3 Mrd. Euro gibt Berlin allein für die Zinsen auf die 63 Mrd. Euro Schulden aus, die das Land hat. Kann Berlin sich aus eigener Kraft entschulden?
Obwohl in den vergangenen Jahren die konjunkturelle Entwicklung sehr positiv verlief und die Kapitalmarktzinsen außergewöhnlich niedrig waren, konnte lediglich im Jahr 2012 ein positiver Finanzierungssaldo erzielt werden (€ 676 Mio.). Folgt man den Erfahrungen, dass nach wirtschaftlich guten Zeiten auch wieder Jahre der Stagnation folgen, so ist die Wahrscheinlichkeit einer strukturellen Entschuldung eher gering.
 
Der Rechnungshof veröffentlicht jedes Jahr einen Jahresbericht, in dem er zeigt, wo unnötige Ausgaben erzeugt oder Einnahmen vernachlässigt wurden. Wo sehen Sie als früherer Rechnungshofpräsident die größten Herausforderungen für sparsame Haushaltsführung?
Die Neunzigerjahre waren durch Bemühungen einer umfassenden Verwaltungsreform und einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen gekennzeichnet. Auf beiden Handlungsfeldern blieb die Politik auf halbem Wege stecken. So zeigte der Berliner Rechnungshof auf, dass die Module des Verwaltungsreformgrundsätzegesetzes vielfach nicht konsequent umgesetzt wurden. Zudem stellt sich die Frage, ob ein hoch verschuldetes Land wie Berlin nicht aus grundsätzlichen Erwägungen verpflichtet sein sollte, sich weiterhin von Landesvermögen zu trennen, um den Schuldenstand zu verringern.
Ein sparsames Verwaltungshandeln ist Rechtsprinzip, dessen teilweise Missachtung der Rechnungshof immer wieder beklagen muss. Besonders kritikwürdig waren in der Vergangenheit Großprojekte, die die Haushalte Berlins oft stärker belasteten als geplant. Beispiele sind unter anderem: der Umbau des Preußischen Landtags, das Tempodrom, die Akademie der Künste und natürlich - ganz aktuell: der Flughafen BER.
 
Der Flughafen BER ist zum Präzedenzfall für falsche Planung öffentlicher Großprojekte geworden. Hätte eine Ex-Ante-Kontrolle durch die Rechnungshöfe in Berlin, Brandenburg und dem Bund diese Probleme verhindern oder zumindest früher aufdecken können?
Rechnungshöfe prüfen ex post, ob die Verwaltung alle Obliegenheiten einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat. Die Ex-Ante-Kontrolle muss Teil des exekutiven Handelns bleiben (Controlling), in dieses dürfen sich Rechnungshöfe nicht einmischen. Zu wünschen wäre allerdings eine zeitnähere Ex-Post-Kontrolle, um möglicherweise Fehlentwicklungen korrigieren zu können.

 
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